PKW-Umweltzonenregelung grundgesetzkonform?

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tmmj
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PKW-Umweltzonenregelung grundgesetzkonform?

Beitrag von tmmj » 30.05.2009, 01:00

PKW-Umweltzonenregelung grundgesetzkonform?

Ich fahre einen VW Polo IV 1.9 SDI 64 PS, von 11/2004. Verbrauch 4,8 l Diesel auf 100 km, Euro 3. Gekauft habe ich das Fahrzeug 6/2008
Für dieses Fahrzeug gibt es auf dem Markt derzeit noch keinen Partikelfilter. Derzeit hat es eine gelbe Umweltplakette
Ab 1.1.2010 sollen in Hannover und Berlin nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen.
Diese kann ich aber derzeit nicht bekommen, da dies nur mit Partikelfilter möglich wäre.

Ich fahre im Jahr nur 6.000 km und nutze viel das Fahrrad..

Partikelfilter müssen lt. Norm gerade einmal 30% der Partikel aus dem Abgas herausfiltern. Und selbst dieser Wert wird / wurde von einigen Partikelfilter-Anbietern nicht erreicht.
Auch sonst ist der Partikelfilter umstritten.

Ist es nicht unbillig und ein zu starker Eingriff in meine Grundrechte, dass ich mir nach gerade einmal einem guten Jahr - trotz des minimalen Nutzens für die Umwelt und trotz meines insgesamt weit überdurchschnittlich umweltschonenden Verhaltens - ein neues Auto kaufen soll? (Und dieses neue Auto dürfte ein viel umweltschädlicherer Mercedes S-Klasse sein...)
Die Glühbirnen werden zwar auch abgeschafft. Aber erstens dürfen die alten alle aufgebraucht werden und zweitens gibt es mit Energiesparlampen und Halogenlampen passablen Ersatz.

Anders als z.B. bei den GEZ-Gebühren für Internet-PCs (http://www.teltarif.de/ovg-muenster-geb ... 34345.html) könnte hier zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sein.

Zusätzlich gäbe es mit dem Partikelfilter das Problem, dass diese sich nicht mit überwiegenden Kurzstreckenfahrten vertragen. Ich müsste also nur damit sich der Partikelfilter wieder regenerieren kann, gelegentlich weitere Strecken fahren - auch nicht gerade umweltschonend.



Donnerwetter
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Re: PKW-Umweltzonenregelung grundgesetzkonform?

Beitrag von Donnerwetter » 31.05.2009, 10:39

Das Gesetz hat meiner Meinung nach mit der Umwelt nichts zu tun: Diesel soll als PKW-Antrieb völlig aus dem Markt gedrängt werden. Der Grund hierfür ist wohl politisch, denn aus einem Liter Rohöl kann nur eine bestimmte Menge Diesel gewonnen werden und das muss für die LKW, Landwirtschaft, Heizöl usw. reichen, da hier die Subventionen reinfließen!



tmmj
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Re: PKW-Umweltzonenregelung grundgesetzkonform?

Beitrag von tmmj » 05.06.2009, 12:02

Die Antwort des CDU-Politikers Burkhard Balz klingt da vielversprechender:
http://www.kandidatenwatch.de/burkhard_ ... ml#q189246

Es haben zwar bisher nur 2 Städte die Pflicht für die grüne Plakette beschlossen, aber grundsätzlich könnten das ja deutschlandweit alle Gemeinden tun. Auch dies lässt das Gesetz ja zu...




tmmj
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Re: PKW-Umweltzonenregelung grundgesetzkonform?

Beitrag von tmmj » 07.06.2009, 18:39

Und was ist dann die Alternative, wenn ich keinen Partikelfilter bekommen kann?
Ein "Notverkauf" wie die Stiftung Warentest schreibt (siehe folgende Zitate), kann es doch wohl nicht sein.
In dem Zitat steht, dass das Verwaltungsgericht selbst dies als herben Eingriff ins Eigentumsrecht ansieht. (Trotzdem wies es eine Klage ab.)
Zumindest PKW, die die Euro 3-Norm erfüllen und für die es keinen Partikelfilter zu kaufen gibt, sollten von der Vorschrift ausgenommen werden. (In Anbetracht des zweifelhaften Nutzens des Partikelfilters und der mit ihm verbundenen Nachteile (neben den Anschaffungskosten die mangelhafte Kurzstreckentauglichkeit sowie erhöhter Spritverbrauch) und da es ja auch andere aus Umweltsicht viel fragwürdigere Ausnahmen gibt (z.B. Oldtimer), sollte das doch möglich sein. Ebenso wie es ökologisch doch sehr fragwürdig wäre, wenn ich meinen spritsparsamen Polo durch einen 10l-Benziner ersetzen würde - das ist doch sehr unverhältnismäßig.)
Allgemein gelten auch Flugzeuge als besonders umweltschädliche Fortbewegungsmittel. Trotzdem ist Kerosin steuerbefreit und jeder darf fliegen wann und wohin er will.

http://www.test.de/themen/auto-verkehr/ ... 0/1778400/: "Umweltzone - In Berlin und Hannover nur noch mit grüner Plakette"
"Rußfilter. Besitzer von Autos ohne grüne Plakette in Berlin und Hannover sollten in der Werkstatt fragen, ob ihr Gefährt mit einem Rußpartikelfilter für die Umweltzone fit werden kann.
Notverkauf. Geht das nicht, ist ein Notverkauf kaum zu vermeiden, wenn der Autobesitzer die Zone künftig nicht umfahren will. Das ist zwar auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover ein herber Eingriff ins Eigentumsrecht. Klagen gegen die Umweltzone in Hannover wies es kürzlich dennoch ab (Az. 4 A 5211/08 und Az. 4 A 5289/08; nicht rechtskräftig)."

http://www.test.de/themen/steuern-recht ... 0/1770690/: "Autokauf - Diesel mit Rußfilter nichts für Kurzstrecken"
"Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfilter taugen nicht für den stetigen Kurzstreckenbetrieb." (...) "Auf Nachfrage hat Opel erklärt, dass alle 10 Motorlaufstunden sogenannte Regenerationsfahrten nötig werden, wenn 80 Prozent aller Fahrten we­niger als 15 Minuten dauern oder kürzer als 5 Kilometer sind. Dann muss der Fahrer in der Regel noch 10 Minuten weiter fahren, idealerweise im Drehzahlbereich von 2000 rpm. Im Stadtverkehr könne so eine Fahrt bis zu 25 Minuten dauern. Sie dient dazu, Verstopfungen des Partikelfilters zu vermeiden."

http://www.daserste.de/plusminus/beitra ... qfh~cm.asp
Für die Fahrzeuge vieler Hersteller gilt tatsächlich, dass der Fahrer längere Zeit mit gleicher Geschwindigkeit unterwegs sein muss, denn nur so kann sich der Filter reinigen. Unterlässt er dies, droht eine akute Filterverstopfung. Also versuchte es Christoph F. immer wieder. Doch 15 Minuten bei mindestens Tempo 60 km/h ist für ihn im Stadtverkehr nicht machbar. So wird der Werkstattbesuch schließlich zur Routine. Helfen konnte man ihm nicht, der Rat des Autohauses lautete immer: "Machen Sie eine Regenerationsfahrt."
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/585871/
"Was wir auch gesehen haben, dass der Filter über das ganze Größenspektrum der Partikel arbeitet. Der Nebeneffekt, der entsteht dabei, ist ein Mehrverbrauch, der bei 120 Kilometern pro Stunde bei diesem Fahrzeug von über drei Prozent ausgewiesen werden kann."

http://www.daserste.de/plusminus/beitra ... 2ac~cm.asp: "Diesel-Pkw - Wirksamkeit von Rußpartikelfiltern in Frage gestellt"
"Der TÜV Süd hat herausgefunden, dass zwei von fünf Filtersystemen nur unzureichend funktionieren. So müssen im gesetzlich vorgeschriebenen Normbetrieb mindestens 30 Prozent der Rußpartikel herausgefiltert werden. In einem Praxistest schafften die Systeme von GAT und Bosal jedoch nur 18 bis 29 Prozent. Im Vergleich: Die Filter von Twintec und HJS erreichten bis zu 70 Prozent.
Eine Untersuchung des TÜV Hessen zeigt, dass der GAT-Filter einen viel zu hohen Abgasgegendruck erreicht. Das kann dazu führen, dass mehr Kraftstoff verbraucht wird und damit Umwelt und Geldbeutel belastet werden. Außerdem verringerte sich die Motorleistung. Die Prüfer kommen zu dem Schluss: 'Schäden an Turbolader, Motor und Motorkomponenten könnten bei der Verwendung von GAT EuroFilter Systemen verursacht werden.'"

P.S.: Diesel-PKW gibt es seit Jahrzehnten. Mein VW Polo SDI wurde wie geschrieben 11/2004 gebaut. Sollte dieses 5 Jahre alte Auto auf einmal so gefährlich sein, dass es unbedingt bereits nach 5 Jahren aus dem Verkehr gezogen gehört?



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